AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden der Fa.
GSF; Stand Mai 2006
1. Einbeziehung der AGB
Alle Lieferungen und Leistungen, die GSF für Sie erbringt, erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage
der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von
unseren AGB abweichende
Regelungen, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt
werden. Diese AGB gelten
ausschließlich für unsere Privatkunden, für die wir
die Regelungen des Verbraucherschutzes, die
eCommerce-Richtlinie sowie das Bürgerliche Gesetzbuch in der
seit 01.01.2002 geltenden Fassung
berücksichtigen.
2. Vertragsabschluss
Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie
nachfolgend dargestellt halten:
Zunächst gehen wir davon aus, dass unser Angebot im Internet
bzw. in Printmedien für Sie und uns eine
unverbindliche Aufforderung darstellt, bei uns Waren zu bestellen.
Der eigentliche Vertrag kommt dann
so zustande, dass Sie schriftlich per E-Mail über die von Ihnen
gewünschten Mengen bei uns anfragen
und bestellen. Hierin sehen wir dann Ihr Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages. Ihr Angebot
nehmen wir dann spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 3
Kalendertagen mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware zum Versand
an Sie bringen, an. Auf unserer
Homepage können Bestellungen getätigt werden, wobei die
Annahme des Vertragsangebotes auf die
soeben geschilderte Weise erfolgt. Vor Abschluss Ihrer Bestellung
werden Sie zur Kontrolle und
etwaigen Korrektur Ihrer eingegebenen Daten aufgefordert. In
jedem Falle gilt, wenn wir auf unserer
Homepage oder in Printmedien für unsere Produkte werben, der
ausdrückliche Hinweis, dass unsere
Angebote freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung
stehen. Des Weiteren
gestatten Sie uns bitte die Klarstellung, dass fernmündliche
Auskünfte unserer Mitarbeiter ausdrücklich
keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien darstellen.
Wir richten uns nach § 312c Abs. 1 Nr. 1
BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten
bei Fernabsatzverträgen
vorgeschriebenen Informationen über die bei uns erworbenen Waren
und den mit Ihnen
abgeschlossenen Vertrag.
3. Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Wir dürfen Sie zunächst darauf hinweisen, dass es sich
bei den in unseren Auftragsbestätigungen
enthaltenen Lieferzeiten immer um circa-Angaben handelt. Gerät
unser Haus in Verzug, so haften wir
nur für Ihren durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn wir
den Schaden zu vertreten haben. Vor
diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht, dass Sie Schadenersatz
statt der Leistung nur
verlangen können, wenn Sie uns zuvor unter angemessener Fristsetzung
zur Leistung aufgefordert
haben und wir bzw. der entsprechende Mitarbeiter vorsätzlich
oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Daneben sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen zum Rücktritt
berechtigt. Ebenso setzen wir auf
Ihr Verständnis, wenn es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen
kommt. Hier ist
insbesondere an hoheitliche Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg,
Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben
oder im Transportgewerbe oder sonstige von uns nicht zu vertretende
Umstände zu denken. In diesem
Falle sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes
die Lieferung an Sie nachzuholen.
Allerdings haben wir auch Verständnis dafür, wenn Sie auf
Grund eines der vorgenannten Ereignisse
verbunden mit einer dadurch verursachten Lieferverzögerung von
mehr als drei Monaten vom Vertrag
zurücktreten möchten und auch wir sind in so einem Falle
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir
gehen davon aus, dass damit die Interessenlage zwischen Ihnen
und uns angemessen geregelt ist und
möchten weitergehende Ansprüche ausschließen. Sollte
bei Ihnen Ware beschädigt oder überhaupt nicht ankommen,
dann lassen Sie uns dies bitte zeitnah wissen.
3.1 Retoure
Die Portokosten der Retoure für den Versand innerhalb Deutschlands
werden nicht von uns übernommen.
4. Wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden,
sind die bei uns sehr klaren
Preisangaben und die Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die
am Bestelltag gültigen Preise. Alle
Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei
unseren Versandarten orientieren wir uns primär an ihren Zustellwünschen
und bieten Ihnen folgendes
Modell für die von Ihnen bestellten Produkte an: Zu nennen ist
hierbei die Standardzustellung, bei der
ca. ein bis zwei Arbeitstage nach Übergabe der Ware an das Versandunternehmen
an Sie ausgeliefert
wird. Bei dem oben geschilderten Versandmodell gehen wir
davon aus, dass die Aufstellung, Montage
und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen
vorgenommen wird und es sich um eine
innerdeutsche Warenlieferung handelt. Die aktuellen Versandkosten
entnehmen Sie bitte unserer
Website. Diese Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat
ausgewiesen. Grundsätzlich gilt, dass
die Lieferungen bei Vorkasse versichert erfolgt.
Bei Vorkasse wird die Ware mit Eingang der vollständigen
Zahlung auf unserem Geschäftskonto
dann verschickt.
5. Wie sieht es aus, wenn die von uns gelieferte Ware – wider
Erwarten – nicht in Ordnung ist?
Grundsätzlich sind wir auch hier bemüht, friedlich und
im vertrauensvollen Zusammenwirken das dann
auftretende Problem gemeinsam mit Ihnen zu lösen. Hierfür
halten wir den nachstehend beschriebenen
Ablaufmechanismus für gut geeignet: Sollten die von uns gelieferten
Waren fehlerhaft sein, oder nicht
die von uns garantierte Beschaffenheit aufweisen, so sind wir nach
Ihrer Wahl verpflichtet, den
fehlerhaften Gegenstand nachzubessern (das bedeutet, eine sachgerechte
Reparatur durchzuführen)
oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Sollten Nachbesserungen fehlschlagen
oder eine Nachlieferung
nicht in angemessener Zeit bei Ihnen ankommen, so sind Sie berechtigt,
Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Damit
Sie ohne Zeitverzögerung in den
Genuss von Nachbesserung und/oder Nachlieferung kommen, möchten
wir Sie bitten, uns Mängel
möglichst unverzüglich in Textform mitzuteilen. Mängel,
die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort
erkennbar sind, sind sofort nach Bemerken, spätestens jedoch
innerhalb von zwei Jahren nach der
Lieferung schriftlich mitzuteilen. Schadensersatz statt der Leistung
können Sie aber nur verlangen,
wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt
haben, Sie arglistig getäuscht haben oder
Sie zumindest fahrlässig an Leben, Körper oder Gesundheit
beschädigt haben. Für bei uns erworbene
Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren
ein. Zur Vermeidung von rechtlichen
Auseinandersetzungen sind Sie vor Durchführung der Gewährleistung
darüber hinaus verpflichtet, den
reklamierten Gegenstand zur Prüfung des Fehlers zur Verfügung
zu stellen und zwar nach unserer Wahl
in Ihrem Hause oder durch Zusendung an uns oder an einen von uns
bestimmten Dritten. Verweigern
Sie insofern Ihre Mitwirkung, so werden wir von unserer Pflicht zur
Gewährleistung freigestellt. Bei dem
von uns gelieferten Produkten, haben Sie sicherlich Verständnis
dafür, dass wir für die Beseitigung von
Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder falsche
Bedienung entstanden sind, nicht einstehen können.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir möchten Ihnen als ordentliche Kaufleute gerne schnell und
unkompliziert das Eigentum an bei uns
bestellten Waren verschaffen. Auf der anderen Seite müssen wir
uns auch für den Fall absichern, dass,
aus welchen Gründen auch immer, die Zahlungsflüsse stocken.
Vor diesem Hintergrund halten wir die
nachstehenden Regelungen für unausweichlich:
Alle unsere Lieferungen per Nachnahme erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Das bedeutet, dass Sie erst
mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentum an den Waren
erwerben und wir erst dann die von
uns gelieferten Gegenstände nicht mehr von Ihnen zurückverlangen
können. Allerdings können wir im
Einzelfall die Weiterveräußerung ausdrücklich gestatten,
wenn Sie schon im Voraus alle daraus
entstehenden Ansprüche gegen Dritte in voller Höhe als
Sicherheit für unsere Ansprüche Ihnen
gegenüber abtreten und wir diese Abtretung annehmen. Des Weiteren
müssen wir Sie bitten, einen
Zugriff von Dritten auf die von uns gelieferte Ware oder die an
uns abgetretene Forderung sofort
schriftlich anzuzeigen und auch Dritte darauf hinweisen, dass die
von uns gelieferten Waren in den
vorgenannten
Fällen noch in unserem Eigentum stehen. Schließlich sind
Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind
und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände
auf eigene Kosten gegen Untergang
oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch
und Diebstahl ausreichend zu
versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht
in die Versicherungspolice zu
geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden
bereits jetzt an uns abgetreten. Ist der
Kunde von
GSF mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug,
stellt er seine Zahlungen ein
oder ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann
darf er über die von uns gelieferten Waren
nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, die beim Kunden
befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung
zu widerrufen. Wir sind
dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch
uns gehörigen Waren zu verlangen, die
Forderungsabtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.
7. Widerrufsrecht
Nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 bis 359 BGB
steht Ihnen im geschäftlichen Verkehr mit
GSF ein Widerrufsrecht zu. Hierbei müssen Sie wie folgt vorgehen:
Zunächst müssen Sie Ihr
Widerrufsrecht in Textform, telefonisch oder durch Rücksendung der Ware ausüben.
Das vorgenannte
Widerrufsrecht steht Ihnen zwei Wochen lang zu. Die Frist beginnt
mit Eingang der Ware bei Ihnen,
wenn wir unseren gesetzlichen Informationspflichten nach der
Verordnung über
Informationspflichten
nach Bürgerlichem Recht bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen
sind. Sie haben die Frist eingehalten,
wenn sie Ihren Widerruf oder die Ware rechtzeitig, also bis
zum Ablauf der zwei Wochen absenden. Bitte achten Sie darauf, dass die zur Rücklieferung
vorgesehene Ware vollständig (samt
aller Zubehörteile, Gebrauchsanleitungen etc.) und originalverpackt,
einschließlich zum Transport
geeigneter Außenverpackung zurückgesandt wird. Schließlich
möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz
für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
eingetretene
Verschlechterung der bei uns bestellten Waren leisten müssen
und wir dürfen Ihnen empfehlen,
gewissenhaft Ihre Entscheidung zur Ingebrauchnahme der bei
uns bestellten Waren zu treffen, wenn Sie
unsicher sind, ob Sie die Waren behalten möchten. Eine Verpflichtung
zum Wertersatz besteht nach den
zwei Wochen auch nicht bei original verpackter Ware.
Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
des Kunden zugeordnet werden kann. Der Gardinen-Butler ist für
den gewerblichen Gebrauch nicht zu verwenden.
8. Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und deshalb erläutern
wir eingehend, welche
personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und wie wir
diese Informationen behandeln. Zunächst
einmal gilt, dass Sie unser Warenangebot vollständig kennen
lernen können, ohne Angaben zu Ihrer
Person machen zu müssen. Eine Registrierung ist hierzu nicht
nötig. Wenn Sie mit uns in
Vertragsbeziehung eintreten wollen, dann benötigen wir zur
Kaufabwicklung die hierzu jeweils
notwendigen Daten. Zusätzlich erfassen wir zu Ihrer Sicherheit
bei der erstmaligen Registrierung noch
die Anmeldezeit, von welcher die Anmeldung erfolgte. Die
von Ihnen bei der Anmeldung eingegebenen
Daten und nur diese, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung
mit unserem Hause benötigt und
verarbeitet. Mit der Anmeldung geben Sie hierzu Ihr Einverständnis.
Wir geben grundsätzlich keine im
Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erlangten Daten ohne Ihre
ausdrückliche Zustimmung an Dritte
weiter. Bitte beachten Sie, dass eine Datenlöschung erst nach
Abschluss aller offener Verkaufsvorgänge
und bei ausgeglichenem Kundenkonto durchgeführt werden kann.
9. Rechtliche Hinweise
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
10. Schlussbestimmungen
Wir möchten mit Ihnen gerne einen Vertrag nach deutschem Recht
schließen. Die Geltung von UNKaufrecht
wird ausgeschlossen. Schließlich möchten wir Sie darauf
hinweisen, dass, sollten einzelne
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen
abgeschlossenen Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen
nicht berührt sein soll und wir uns
gemeinsam mit Ihnen bemühen wollen, den Vertrag aufrecht
zu erhalten.
Fa. GSF, Im Katzenbungert 6,
50129 Bergheim